Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

JBK-Medien&Technik, Inhaber Johannes Bernhard Kirchner

gültig ab 27.11.2025

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen JBK-Medien&Technik (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden über:

   – Erstellung und Pflege von Websites, Onlineshops und Web-Applikationen

   – Grafikdesign (insbes. Logo-Design, Corporate Design)

   – IT-Support, technische Beratung, Elektronik- und Geräte-Support

   – Schulungen, Beratung und sonstige damit zusammenhängende Dienstleistungen.

(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie gestalterische Änderungen bleiben im zumutbaren Rahmen vorbehalten.

(2) Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Kunden (schriftlich, per E-Mail oder durch Überweisung der Anzahlung) zustande.

§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Auftragsbestätigung.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Informationen, Zugangsdaten und Materialien (Texte, Bilder, Logos, Zugänge zu Geräten etc.) rechtzeitig und in geeigneter Form bereitzustellen.

(3) Verzögerungen durch fehlende oder unvollständige Mitwirkung des Kunden berechtigen den Auftragnehmer, Termine entsprechend zu verschieben und entstehende Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Fixpreise sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

   – 1/3 Anzahlung bei Auftragserteilung

   – 1/3 nach Freigabe des Designs bzw. nach Zwischenergebnis

   – 1/3 nach Fertigstellung und Abnahme

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen wie folgt berechnet:

   – gegenüber Verbrauchern: 4 % p.a.

   – gegenüber Unternehmern: 9,2 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz

   Zusätzlich werden tatsächlich entstandene Mahn- und Inkassokosten weiterverrechnet.

§ 5 Termine und Fristen

(1) Termine und Fristen sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

(2) Höhere Gewalt, Krankheit, Ausfall von Subunternehmern oder sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände verlängern die Frist angemessen.

§ 6 Abnahme

(1) Der Kunde ist verpflichtet, das Werk (z. B. Website, Logo, Reparatur) unverzüglich nach Fertigstellungsanzeige abzunehmen, soweit es wesentlich vertragsgemäß erbracht wurde.

(2) Geringfügige Abweichungen (z. B. darstellungsbedingte Unterschiede auf verschiedenen Endgeräten) berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.

(3) Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsmitteilung keine begründete Verweigerung der Abnahme, gilt das Werk als abgenommen (stillschweigende Abnahme).

§ 6a Nachträgliche Änderungswünsche

Änderungs- oder Ergänzungswünsche nach erfolgter (auch stillschweigender) Abnahme gelten als neuer Auftrag und werden nach tatsächlichem Aufwand zum jeweils gültigen Stundensatz des Auftragnehmers vergütet.

§ 7 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Nach vollständiger Bezahlung räumt der Auftragnehmer dem Kunden das **ausschließliche, übertragbare, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht** an den erstellten Werken (Websites, Logos, Grafiken, individuell programmierter Code etc.) ein. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und Weitergabe an Dritte.

(2) Standard-Plugins, Themes, Schriftarten und sonstige Drittprodukte unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber.

(3) Der Kunde erhält nach Fertigstellung sämtliche für den Betrieb und die Weiterbearbeitung erforderlichen Dateien und Zugänge (z. B. Admin-Zugang, Quelldateien).

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Auftragnehmer leistet Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 922 ff ABGB).

(2) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit – außer bei Personenschäden – ausgeschlossen.

(3) Gegenüber Verbrauchern haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Der Auftragnehmer haftet nicht für Inhalte des Kunden (insbesondere Rechtsverletzungen, Urheberrechtsverstöße, Impressumspflicht, Datenschutz).

§ 9 Wartung, Updates und laufender Support

(1) Wartung, Sicherheitsupdates, Anpassungen an neue Browser- oder CMS-Versionen sowie laufender technischer Support nach der Abnahme sind – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – nicht Gegenstand dieses Vertrages und werden gesondert nach Aufwand vergütet.

(2) Dies gilt auch für IT-Support und Reparaturleistungen nach erfolgter Erledigung.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der DSGVO und nach Maßgabe der Datenschutzerklärung unter www.jbk-medientechnik.at/datenschutz.

(2) Bei der Erstellung von Websites wird ein DSGVO-konformer Cookie-Banner sowie eine rechtssichere Datenschutzerklärung eingebaut.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG/FAGG, steht ihm ein Widerrufsrecht binnen 14 Tagen zu. 

Das Widerrufsrecht erlischt jedoch vorzeitig gemäß § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG, wenn der Auftragnehmer mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden und nach dessen Kenntnisnahme vom Erlöschen des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat. 

Dem Kunden wird bei Verbrauchergeschäften eine gesonderte Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular übermittelt. 

Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist – soweit gesetzlich zulässig – das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: November 2025

JBK-Medien&Technik
Johannes Bernhard Kirchner (Inhaber)

Bauern 12b, 6844 Altach